Der Laden in der Haager Straße 11 ist Dienstag bis Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr und von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet.

Das öffentliche Gelöbnis auf dem Marienplatz ist schon vorab auf starke Kritik gestossen. Viele Kritiker bemängelten, dass durch solche öffentlichen Zurschaustellungen von Militär die Bürger wohl verstärkt an Militärisches im öffentlichen Leben gewöhnt werden sollen. Die Gegenseite pocht auf die Wichtigkeit der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft dieser Republik. Dafür seien solche Ereignisse wichtig. Dieses Mal hat neben der Partei “Die Linke” vor allem die Gewerkschaft Verdi klar Stellung gegen das Gelöbnis bezogen. In einem offenen Brief (pdf) wurde beklagt: “Wir beobachten mit Sorge, dass der Einsatz militärischer Mittel mehr und mehr zur Normalität wird. Obwohl das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zur Territorialverteidigung und – unter genau definierten Bedingungen – zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer zulässt, wird das Mandat der Bundeswehr Schritt um Schritt darüber hinaus ausgeweitet: Auslandseinsätze wie in Afghanistan und Einsätze im Inneren wie während des G-8-Gipfels in Heiligendamm oder die Ausübung des Hausrechts bei der sog. „Sicherheitskonferenz“ im Hotel „Vier Jahreszeiten“ durch die Bundeswehr sind Beispiele hierfür.” Verdi an anderer Stelle weiter: “Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan immer offensichtlicher zum Kriegseinsatz wird, versuchen die Militärverantwortlichen, die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung durch solche öffentlichen Gelöbnisse zu übertünchen”. Verdi führt als Protestslogan ein Zitat von Kurt Tucholsky an: “Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg”. Man möchte anfügen: Nächster Krieg? Noch einer? Wir führen doch schon einen.

Die leidige lächerliche Diskussion, ob die Bundeswehr in Afghanistan einen Krieg führt oder nicht, lässt sich leicht beantworten. Wenn man sich mit dem Begriff “Krieg” einmal ein wenig näher befasst, kann man nur zum Schluss kommen: ja die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Die Offensive im Juli 2009 hat diesen Befund fundamental untermauert.

In der letzten Ausgabe des “Der Freitag” kommt Oberstleutnant Jürgen Rose in einem ausführlichen Beitrag zur NATO-Strategie in Afghanistan zu Wort. Rose beantragte übrigens im März 2007 aus Gewissensgründen von seinen dienstlichen Aufgaben wegen des Einsatzes von Tornados in Afghanistan entbunden zu werden. Rose mahnt im aktuellen Artikel, dass die NATO keine sicherheitsgetriebene Entwicklungspolitik (“Vernetzte Sicherheit”) in Afghanistan betreibe sondern dass die Strategie zu einer schleichenden Paramilitarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik führt. Aus dem schwammigen Begriff der “vernetzten Sicherheit” und der entsprechend schwammigen Strategie resultiert letztlich ein entgrenzter Handlungsspielraum und damit die Möglichkeit, die Front von Schutzmaßnahme, über Kampfeinsatz bis zum Krieg immer weiter voran zu schieben. Rose zur “vernetzten Sicherheit” und zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee: “Es erfolgt in der Tat eine Vernetzung, aber nicht der Sicherheit, sondern der Unsicherheit: Anfänglich an ferne Peripherien des Westens ausgelagerte Kriege drohen, auf die Heimat zurückzuschlagen – eine logische Folge dieses totalen Sicherheitsverständnis, aber auch möglicher asymmetrischer Konfrontationen, die mit diesem Konzept stimuliert werden. Angesicht dieser bedenklichen Entwicklung ist es dringend notwendig, über einen Rückbesinnung des Militärs auf seine originäre Funktion nachzudenken. Und diese besteht im Schutz des Staates und seiner Bürger vor äußerer Bedrohung. Seinem Wesen nach ist dieser Auftrag defensiv, nicht offensiv. Daraus wiederum folgt, dass die Sicherheit Deutschlands eben nicht am Hindukusch verteidigt wird, sondern ausschließlich in Deutschland.”

Wenn man die tagesaktuellen Meldungen durchsieht, scheint der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland zu führen sondern zu weniger. Fast jeden Tag warnt irgendein dahergelaufener Politiker vor Anschlägen oder Massenentführungen(!), da die Terroristen angeblich so die Bundeswehr zum Abzug aus Afghanistan zwingen wollen. Wenn ich mich recht erinnere, bestand diese Gefahr vor dem Einsatz nicht bzw. fühlte ich mich nie von afghanischen Terroristen bedroht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe hohen Respekt dafür, was deutsche und andere Soldaten in Afghanistan leisten (müssen), welchen Gefahren sie ausgesetzt sind und vor allem dass sie ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren (müssen). Jedoch glaube ich nicht an den Sinn dieses Krieges, zumal die offiziellen Gründe für diesen Krieg absolut hanebüchen sind. Nie hat uns der afghanische Staat oder einer seiner Bürger angegriffen.

Eine weitere interessante Stellungnahme kommt von Luftwaffenoffizier a.D. Oberstleutnant Jochen Scholz. Scholz war von 1962 bis 2000 Berufsoffizier in der Luftwaffe, u. a. 12 Jahre deutscher Vertreter in politischen Gremien der NATO, 6 Jahre in multinationalen NATO-Stäben und 6 Jahre im Bundesministerium der Verteidigung. Scholz hat 2008 ein 50-minütiges Interview über geopolitisch-militärische Fragestellungen gegeben. Sehr interessant: Scholz erklärt als ehemaliger Luftwaffenoffizier wie eine nationale Flugabwehr funktioniert und wie diese am 11. September 2001 in den USA komplett versagt hat und welche Relevanz das zur Einordung dieser Ereignisse hat. Weitere Themen: NATO-Kriegseinsatz im Kosovo 1999, Propaganda, Völkerrecht, Kontrolle über Rohstoffe, al-Qaida, Afghanistan, Russland, Operationen unter falscher Flagge, Presse/Medien, US-Außenpolitik, Rechtsstaat, US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, Iran, Irak.

Scholz war 24 Jahre SPD-Mitglied, hat dann im Zuge des Kriegseintritts der Bundeswehr in den Kosovokrieg die SPD verlassen und ist mittlerweile für “Die Linke” tätig.

Verwandte Artikel: 9/11 wird acht, Lügen für den Krieg: Die Brutkastenlüge vor dem zweiten Golfkrieg, Feldjäger der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2009

In Adameks Buch geht es um Lobbyismus. Und zwar nicht den Lobbyismus der klassischen Form, bei dem Interessenverbände politische Entscheidungen und Gesetzgebungen durch gezielte Informationspolitik gegenüber Abgeordneten oder Medien zu beeinflussen versuchen, sondern den von Adamek so genannten Inside-Lobbyismus. Während die klassischen Lobbyisten von ihren Auftraggebern bezahlt werden und ihre eigenen Büros haben, sitzen die Inside-Lobbyisten, oder “Leihbeamten”, wie sie von den Autoren getauft wurden, als Mitarbeiter in Ministerien, werden aber weiterhin von ihrem Arbeitgeber bezahlt und arbeiten direkt an Gesetzestexten mit.

Klingt unglaublich, ist aber so. Im einem Land, in dem laut Grundgesetz die Gewaltenteilung gilt und Gesetze von unabhängigen Volksvertretern in Bundestag und Bundesrat gemacht werden sollten, saßen und sitzen immer noch Vertreter großer Industrieunternehmen und schreiben an Gesetzen mit, die sie direkt betreffen.

Beispiele gefällig?

Ein ranghoher Manager der Fraport AG, die den Frankfurter Flughafen betreibt, arbeitete von 2001-2006 im Verkehrsministerium, wo er u.a. an einem Gesetz zum bundesweiten Lärmschutz und Nachtflugverbot mitarbeitete, welches im Endergebnis so gestaltet wurde, dass es erst ein Jahr nach dem die Fraport AG einen größeren Flughafenausbau fertiggestellt haben wird in Kraft tritt und somit der Fraport AG erhebliche Kosten erspart.

Im Finanzministerium arbeitete 2003 eine Juristin in Diensten des BVI, der Interessengemeinschaft der deutschen Investmentgesellschaften, an dem Gesetz mit, welches die später unter dem Münteferingschen Begriff “Heuschrecken” bekannt gewordenen Hedgefonds in Deutschland erst erlaubte.

Politische Ironie, dass eben jener Müntefering innerhalb der rot-grünen Bundesregierung 2004 das “Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft” [PDF], welches den ganzen Schlamassel verursachte, mit zu verantworten hatte. Das Programm wurde initiiert vom damaligen Innenminister Otto Schily und dem Deutsche Bank Personalvorstand Tessen von Heydebreck und sollte zum Erfahrungsaustausch zwischen beiden Bereichen dienen. Laut Adamek liegt die momentane Austauschquote bei ca. 20 Beamten, die in die private Wirtschaft schnupperten, zu mehreren hundert Wirtschaftsvertretern, die sich ein Ministerium teilweise über mehrere Jahre von Innen anschauten, während sie sich weiterhin von ihrem Arbeitgeber bezahlen ließen. Ein recht einseitiger Austausch also.

Nach Adameks Vortrag entspann sich im größtenteils älteren Publikum noch eine angeregte Diskussions- und Fragerunde, bei der die Beiträge zwischen Verständnis, Fassungslosigkeit und Wut schwankten, sie aber größtenteils sachlich und unpolemisch blieben.

Es wurde die Frage nach der Verantwortung der Medien gestellt und wie beeinflussbar diese eigentlich seien. Adamek berichtete aus eigener Erfahrung, dass er bei seiner Arbeit für Monitor noch nie in irgendeiner Weise beeinflusst wurde und wies darauf hin, dass kein einziger Monitor-Mitarbeiter, anders als in vergangenen Jahrzehnten, ein Parteibuch habe. Gleiches gelte seiner Erfahrung nach für andere politische Magazine der Öffentlich Rechtlichen. Kritisch sah er allerdings die weiter voranschreitende Anbiederung des öffentlich rechtlichen Rundfunks an die seichten Inhalte der Privatkonkurrenz. Dies führe dazu, dass politischen Informationssendungen immer mehr Sendezeit gekappt wird, was dann wiederum zu einem qualitativen Verlust dieser Sendungen führt. Kritisch wurde auch angemerkt, dass in großen politischen Talkshows Teilnehmer als Fachexperten bezeichnet werden ohne darauf hinzuweisen, dass sie beispielsweise für die neoliberale “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” (INSM) arbeiten und deren Interessen vertreten.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, waren die “Public Private Partnerships“, bei denen die öffentliche Hand bisher staatliche Aufgaben an private Unternehmen abgibt. Hier kauft sich der Staat, ähnlich wie bei den Leihbeamten, externe Expertise einfach ein, ohne die Folgen zu bedenken, was z.B. passiert, wenn die Baugesellschaft, die für den Betrieb eines Rathauses zuständig ist, pleite geht oder ihre Versprechungen nicht mehr einhalten kann.

Ein anwesender Ministerialbeamter a.D. entkräftete einen Einwand, dass das Know-How, welches die Leihbeamten einbringen durchaus von Nutzen sein könne damit, dass es für an der Gesetzgebung mitarbeitende Beamte schon immer die Möglichkeit gab und gibt sich externen Rat zu holen. Sei es über den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder andere unabhängige, nicht auf der Gehaltsliste eines Konzerns stehende externe Berater.

Nach zwei Stunden endete ein kurzweiliger, sehr interessanter Abend zu einem Thema, dem man gerne wesentlich mehr mediale Aufmerksamkeit wünschen würde, da es sich leider immer noch nicht erledigt hat. Etwas schade fand ich den recht hohen Altersdurchschnitt im Auditorium. Hier trafen wohl mangelndes politisches Interesse der jüngeren Genration und das verstaubte Image der veranstaltenden Volkshochschulen aufeinander.

Sehr detaillierte und akribisch gesammelte Informationen zu den Leihbeamten findet man in der Wikipedia und v.a. auf Keine-Lobbyisten-in-Ministerien.de der Initiative LobbyControl.

Am 23. April findet im Rahmen des Demokratieforums eine Podiumsdiskussion “Anne Will & Co – Talkshows als Bühne der Politik” mit Cathrin Kallweit (ehemalige Redaktionsleiterin Anne Will) und Ralf Bremer (CvD Maybrit Illner) statt.

Dieser Blogeintrag ist ein Gastbeitrag von Heiko von Familyvalues.

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Update 16.04.2009: Die Arbeit von LobbyControl zeigt Wirkung; es bleibt aber immer noch viel zu tun.

Verwandter Artikel: LobbyPlanet Berlin

Hui, was muss der unbescholtene Münchner Bürger da sehen?

Nicht nur die Automobilteilelieferer und die davon abhängigen Verwurster jener Automobilteile kranken, nein, die Finanzkrise kommt jetzt auch bei den grundsoliden, bodenständigen Banken an.

Die Sparkasse beginnt scheinbar bereits damit, sich gesund zu schrumpfen.

Oder handelt es sich bereits um die erste bauliche Errichtung einer Bad Bank? Vielleicht sollte man mal reingehen und schnuppern, ob´s nach faulen Papieren riecht.

(Klick auf´s Foto zum Vergrößern)

“Mit großen Erwartungen beginnt um 16 Uhr die internationale Sicherheitskonferenz. [...] 3.700 Polizisten aus mehreren Bundesländern und Feldjäger der Bundeswehr schützen die Teilnehmer der Konferenz.”

Bundeswehr? Im Inneren? Also meines Wissens nach ist der Einsatz der Bundeswehr in Inneren noch sehr limitiert, z.B. auf Katastophenschutz, Hochwasser etc. Über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird ja schon Jahre lang diskutiert; mit wehender Fahne in erster Reihe: Vorreiter Innenminister Wolfgang Schäuble, der eben eine “Neuordnung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland” gefordert hat und dabei scheinbar Reservisten zum Einsatz im Inneren zu (re)aktivieren gedenkt.

Also was machten die Feldjäger in München auf der Sicherheitskonferenz? Das ganze war ein juristischer Trick, der wohl schon einige Jahre betrieben wird: Man überträgt der Bundeswehr einfach das Hausrecht für den Veranstaltungsort, nämlich für das Hotel Bayrischer Hof, und schon darf sie im Inneren agieren (danke funkroboter). Einfallsreich die Burschen. Die ZEIT schreibt, dass die Soldaten in München im Gegensatz zu anderen unbewaffneten Schutzeinsätzen wie z.B. einst in Heiligendamm sogar ihre Dienstwaffen trugen. Ach ja, bei der Demonstration auf dem Odeonsplatz seien wohl auch Scharfschützen auf dem Dach der Residenz gesichtet worden. Zum Schutz der bayrischen Königskrone, nehme ich an. Waren die Demonstranten wirklich so gefährlich, Herr Schäuble und Herr Jung?