Momentan hat in Deutschland eine Äußerung des deutschen Bundespräsidenten Wellen geschlagen, die impliziert, dass wirtschaftliche Interessen einen militärischen Einsatz begründen können. Eigentlich ist vielen spätestens seit “no blood for oil” klar, dass Kriege auch (oder vor allem?) aus wirtschaftlichen Interessen begonnen werden. Jedoch ist in Deutschland eine “neue Stufe der Vergangenheitsbewältigung” erreicht, wenn das deutsche Staatsoberhaupt dies offen ausspricht und sich damit den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Grundgesetzes entgegenstellt. Inzwischen ist schon recht viel über die Aussage von Horst Köhler im Blätter- und Digitalwald diskutiert worden, so dass ich an dieser Stelle nur noch auf einen sehenswerten Film verlinken möchte, der genau diesen Kontext “Krieg/Wirtschaft” thematisiert. Es handelt sich um den Film “Why we fight” aus dem Jahr 2005 von Eugene Jarecki. Jareckis Film thematisiert vor allem den militärisch-industriell-kongressionellen Komplex der USA und seinen ungeheuerlichen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik dieses Staates. Interessanterweise stammt der Begriff des militärisch-industriellen Komplexes von einem Militär, nämlich von Präsident und Ex-General Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Wer den Film im englischen Original ansehen möchte, klickt hier. Sonst gibt es unten die deutschsprachige Version von Arte. Jarecki erhielt für den Film sowohl einen Preis beim Sundance Film Festival als auch den Adolf-Grimme-Preis.

Link: Tote Soldaten in Afghanistan

Wer ca. 2 Stunden Zeit hat und sich ein bisschen tiefer mit der NATO befassen möchte, sei auf einen Vortrag von Dr. Daniele Ganser mit dem Titel “Die NATO und ihre Geheimarmeen” verwiesen (gehalten am 14. 09. 2009). Zunächst zum Vortragenden: Daniele Ganser ist schweizer Historiker, Friedensforscher und Dozent am Historischen Seminar der Universität Basel. Ganser ist vor allem durch sein Buch “NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” bekannt geworden. Ich zitiere dazu aus der Wikipedia: “Im Jahre 2005 veröffentlichte Ganser, basierend auf seiner Doktorabeit, ein Buch über die NATO-Geheimarmeen in Europa und inszenierten Terrorismus im Kalten Krieg. Ausgehend von freigegebenen Dokumenten zur italienischen Stay-Behind Armee „Gladio“ hat Ganser die Existenz von Geheimarmeen in ganz Westeuropa aufgezeigt, die im Falle einer sowjetischen Invasion einen Guerillakrieg führen sollten und in einigen Länder in Staatsterrorismus verwickelt gewesen sein sollen. Das Buch wurde in zehn Sprachen übersetzt und erschien 2008 auch auf Deutsch.”

Ganser erläutert in seinem Vortrag zunächst die Organisationsstruktur der NATO, deren Gründung und deren stetige Erweiterung über die Jahrzehnte. Während des größten Teils des Vortrags behandelt Ganser sein Thema: die NATO-Geheimarmeen in verschiedenen europäischen Ländern und deren teilweise Verstrickung in zweifelhafte Operationen, die man aus heutiger Sicht wohl als staatlich organisierten Terror anzusehen hat. Hier sei vor allem die eben erwähnte Geheimorganisation “Gladio” genannt. Ein weiterer Abschnitt des Vortrags befasst sich mit der erstmaligen und bisher einmaligen Ausrufung des NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5 in Folge von 9/11. Ganser betont hierbei die heute manchmal unterschätzte Wichtigkeit dieser Ausrufung des Bündnisfalls, die letztlich bedeutet, dass die NATO inklusive Deutschland seit dem 1. Oktober 2001 im Krieg ist. Seltsamerweise wurde das hierzulande über 8 Jahre durch Euphemisen (“Stabilisierungseinsatz” etc.) zu verschleiern versucht. Ganser beleuchtet weiterhin im Vortrag die Schwierigkeiten eines Historikers bei der Forschung um NATO und 9/11; dabei weist er im Zusammenhang mit 9/11 vor allem auf den dringenden Klärungsbedarf um den Einsturz von World Trade Center Gebäude 7 hin. Abgeschlossen wird der Vortrag durch das recht kurze Kapitel “Die Schweiz und die NATO”.

Heute hat der Bündnisfall einen deutschen Ministerkopf rollen lassen.

(via)

Das öffentliche Gelöbnis auf dem Marienplatz ist schon vorab auf starke Kritik gestossen. Viele Kritiker bemängelten, dass durch solche öffentlichen Zurschaustellungen von Militär die Bürger wohl verstärkt an Militärisches im öffentlichen Leben gewöhnt werden sollen. Die Gegenseite pocht auf die Wichtigkeit der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft dieser Republik. Dafür seien solche Ereignisse wichtig. Dieses Mal hat neben der Partei “Die Linke” vor allem die Gewerkschaft Verdi klar Stellung gegen das Gelöbnis bezogen. In einem offenen Brief (pdf) wurde beklagt: “Wir beobachten mit Sorge, dass der Einsatz militärischer Mittel mehr und mehr zur Normalität wird. Obwohl das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zur Territorialverteidigung und – unter genau definierten Bedingungen – zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer zulässt, wird das Mandat der Bundeswehr Schritt um Schritt darüber hinaus ausgeweitet: Auslandseinsätze wie in Afghanistan und Einsätze im Inneren wie während des G-8-Gipfels in Heiligendamm oder die Ausübung des Hausrechts bei der sog. „Sicherheitskonferenz“ im Hotel „Vier Jahreszeiten“ durch die Bundeswehr sind Beispiele hierfür.” Verdi an anderer Stelle weiter: “Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan immer offensichtlicher zum Kriegseinsatz wird, versuchen die Militärverantwortlichen, die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung durch solche öffentlichen Gelöbnisse zu übertünchen”. Verdi führt als Protestslogan ein Zitat von Kurt Tucholsky an: “Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg”. Man möchte anfügen: Nächster Krieg? Noch einer? Wir führen doch schon einen.

Die leidige lächerliche Diskussion, ob die Bundeswehr in Afghanistan einen Krieg führt oder nicht, lässt sich leicht beantworten. Wenn man sich mit dem Begriff “Krieg” einmal ein wenig näher befasst, kann man nur zum Schluss kommen: ja die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Die Offensive im Juli 2009 hat diesen Befund fundamental untermauert.

In der letzten Ausgabe des “Der Freitag” kommt Oberstleutnant Jürgen Rose in einem ausführlichen Beitrag zur NATO-Strategie in Afghanistan zu Wort. Rose beantragte übrigens im März 2007 aus Gewissensgründen von seinen dienstlichen Aufgaben wegen des Einsatzes von Tornados in Afghanistan entbunden zu werden. Rose mahnt im aktuellen Artikel, dass die NATO keine sicherheitsgetriebene Entwicklungspolitik (“Vernetzte Sicherheit”) in Afghanistan betreibe sondern dass die Strategie zu einer schleichenden Paramilitarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik führt. Aus dem schwammigen Begriff der “vernetzten Sicherheit” und der entsprechend schwammigen Strategie resultiert letztlich ein entgrenzter Handlungsspielraum und damit die Möglichkeit, die Front von Schutzmaßnahme, über Kampfeinsatz bis zum Krieg immer weiter voran zu schieben. Rose zur “vernetzten Sicherheit” und zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee: “Es erfolgt in der Tat eine Vernetzung, aber nicht der Sicherheit, sondern der Unsicherheit: Anfänglich an ferne Peripherien des Westens ausgelagerte Kriege drohen, auf die Heimat zurückzuschlagen – eine logische Folge dieses totalen Sicherheitsverständnis, aber auch möglicher asymmetrischer Konfrontationen, die mit diesem Konzept stimuliert werden. Angesicht dieser bedenklichen Entwicklung ist es dringend notwendig, über einen Rückbesinnung des Militärs auf seine originäre Funktion nachzudenken. Und diese besteht im Schutz des Staates und seiner Bürger vor äußerer Bedrohung. Seinem Wesen nach ist dieser Auftrag defensiv, nicht offensiv. Daraus wiederum folgt, dass die Sicherheit Deutschlands eben nicht am Hindukusch verteidigt wird, sondern ausschließlich in Deutschland.”

Wenn man die tagesaktuellen Meldungen durchsieht, scheint der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland zu führen sondern zu weniger. Fast jeden Tag warnt irgendein dahergelaufener Politiker vor Anschlägen oder Massenentführungen(!), da die Terroristen angeblich so die Bundeswehr zum Abzug aus Afghanistan zwingen wollen. Wenn ich mich recht erinnere, bestand diese Gefahr vor dem Einsatz nicht bzw. fühlte ich mich nie von afghanischen Terroristen bedroht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe hohen Respekt dafür, was deutsche und andere Soldaten in Afghanistan leisten (müssen), welchen Gefahren sie ausgesetzt sind und vor allem dass sie ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren (müssen). Jedoch glaube ich nicht an den Sinn dieses Krieges, zumal die offiziellen Gründe für diesen Krieg absolut hanebüchen sind. Nie hat uns der afghanische Staat oder einer seiner Bürger angegriffen.

Eine weitere interessante Stellungnahme kommt von Luftwaffenoffizier a.D. Oberstleutnant Jochen Scholz. Scholz war von 1962 bis 2000 Berufsoffizier in der Luftwaffe, u. a. 12 Jahre deutscher Vertreter in politischen Gremien der NATO, 6 Jahre in multinationalen NATO-Stäben und 6 Jahre im Bundesministerium der Verteidigung. Scholz hat 2008 ein 50-minütiges Interview über geopolitisch-militärische Fragestellungen gegeben. Sehr interessant: Scholz erklärt als ehemaliger Luftwaffenoffizier wie eine nationale Flugabwehr funktioniert und wie diese am 11. September 2001 in den USA komplett versagt hat und welche Relevanz das zur Einordung dieser Ereignisse hat. Weitere Themen: NATO-Kriegseinsatz im Kosovo 1999, Propaganda, Völkerrecht, Kontrolle über Rohstoffe, al-Qaida, Afghanistan, Russland, Operationen unter falscher Flagge, Presse/Medien, US-Außenpolitik, Rechtsstaat, US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, Iran, Irak.

Scholz war 24 Jahre SPD-Mitglied, hat dann im Zuge des Kriegseintritts der Bundeswehr in den Kosovokrieg die SPD verlassen und ist mittlerweile für “Die Linke” tätig.

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