Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit

Nachdem heutzutage in recht kurzen Abständen immer wieder neue sogenannte Sicherheitsmaßnahmen bzw. -gesetze diskutiert und verabschiedet werden, drängt sich stets von neuem die Frage nach dem Sinn, der Effektivität und vor allem der Gesetzesmäßigkeit dieser Maßnahmen und Gesetze auf.

Man fühlt sich schon manchmal in den Roman 1984 von Orwell versetzt, wenn man liest, was manch einer zur Steigerung der Sicherheit plant. Um nur ein Beispiel zu nennen, das im vergangenen Herbst 2009 durch den Digitalwald ging: In Großbritannien können sich auf Interneteyes private User für kommerzielle Überwachungskamerabetreiber daheim vor den Überwachungschirm setzen und sollen so mehr Kriminelle finden und diese melden (die BBC und Der Spiegel berichteten); dafür gibt es dann Punkte- und Geldprämien. Willkommen in der Welt der privatisierten Staatssicherheit!

Bei all diesen Sicherheitsmaßnahmen und -gesetzen setzt das Buch „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh an; Untertitel: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Die Autoren werfen einen kritischen Blick auf die bereits in Kraft getretenen und praktizierten Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, biometrische Pässe, Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung und die inzwischen allgegenwärtige Videoüberwachung. Und obwohl das Buch nur ein paar Monate alt ist, wäre es bereits um ein Kapitel zu erweiteren, denn das aktuell durch das Dorf getriebene Sicherheitsschweinlein ist der Körperscanner, formerly known as Nacktscanner.

Bezüglich des sogenannten “Krieges gegen den Terror” betonen die Autoren, dass wir es bei den Terroristen eben nicht mit Kriegsteilnehmern sondern mit schwer Kriminellen zu tun haben, die immer noch zivilrechtlich verfolgt werden müssen. Wenn sich das Zivile mit dem Militärischen immer mehr vermischt, dann führt das sicher zu vielem, aber nicht zu mehr Sicherheit. Zitat der Autoren: “Solange sich der Terrorismus nicht in einer Armee manifestiert, die auf Berlin marschiert, wäre der Einsatz von Bundeswehrtruppen im Inneren keine Verteidigung des Rechtsstaats, sondern ein Angriff auf denselben.”

Das Buch von Trojanow und Zeh ist eine prägnante Schrift in sehr klarer Sprache zu diesem überaus vielfältigen Themenkomplex. Das Buch gliedert sich auf 139 Seiten in elf knapp gehaltene Kapitel mit ausführlichem Quellenverzeichnis und führt auch jene Leser an dieses komplexe Thema heran, die sich bislang noch nicht so ausführlich mit den Fragen zum Sicherheitsstaat beschäftigt haben. Die Autoren geben mit diesem Buch eine gute Bestandsaufnahme davon ab, wo der deutsche Staat bezüglich der feinen Balance aus Sicherheit und Freiheit steht. Es werden auch immer wieder Vergleiche mit den USA und Großbritannien gegeben, die im Bereich der Sicherheitsgesetze „schon weiter sind“. Aus meiner Sicht sollte dieses Buch vor allem von Leuten gelesen werden, die “nichts zu verbergen” haben, denn es gelingt den Autoren an einigen Stellen sehr gut, gerade dieser Denkart einen unangenehm blendenden Spiegel vorzuhalten.

Als weiterführende Links zum Buch sei ein 45-minütiges 3Sat-Interview mit der Autorin Juli Zeh empfohlen, das ich bei Netzpolitik entdeckt habe (Interviewer Peter Voß, Datum: 21. Dez. 2009):

Wer noch mehr Zeit mitbringt, kann sich ein interessantes zweieinhalbstündiges Gespräch mit den beiden Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh bei Chaosradio anhören (von August 2009).

Abschliessend ein Zitat von Karl Popper aus dem Buch: “Wir müssen für Frieden sorgen und nicht für die Sicherheit, einzig aus dem Grund, weil nur der Frieden Sicherheit sicher machen kann.”

5. Jan 2010 · Totontli · One Comment
Posted in: NON-BIRD