Zwei Bundeswehrsoldaten beziehen Stellung

Letzte Woche Donnerstag, am 30. Juli 2009 fand auf dem Marienplatz in München ein öffentliches Gelöbnis von 500 Rekruten statt. Die Veranstaltung wurde von 1300 Polizisten gesichert. Ich habe mir selbst ein Bild vom Marienplatz kurz vor Beginn des Gelöbnisses gemacht. Die Polizeipräsenz war enorm, wobei ich sagen muss, dass die Polizei es sogar mittlerweile in München zu schaffen scheint, einigermaßen locker aufzutreten. So habe ich keine schildtragenden, behelmten Polizisten gesichtet. Viele Polizisten hatten Baseballmütze auf und haben versucht, einen auf locker zu machen.

Das öffentliche Gelöbnis auf dem Marienplatz ist schon vorab auf starke Kritik gestossen. Viele Kritiker bemängelten, dass durch solche öffentlichen Zurschaustellungen von Militär die Bürger wohl verstärkt an Militärisches im öffentlichen Leben gewöhnt werden sollen. Die Gegenseite pocht auf die Wichtigkeit der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft dieser Republik. Dafür seien solche Ereignisse wichtig. Dieses Mal hat neben der Partei “Die Linke” vor allem die Gewerkschaft Verdi klar Stellung gegen das Gelöbnis bezogen. In einem offenen Brief (pdf) wurde beklagt: “Wir beobachten mit Sorge, dass der Einsatz militärischer Mittel mehr und mehr zur Normalität wird. Obwohl das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zur Territorialverteidigung und – unter genau definierten Bedingungen – zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer zulässt, wird das Mandat der Bundeswehr Schritt um Schritt darüber hinaus ausgeweitet: Auslandseinsätze wie in Afghanistan und Einsätze im Inneren wie während des G-8-Gipfels in Heiligendamm oder die Ausübung des Hausrechts bei der sog. „Sicherheitskonferenz“ im Hotel „Vier Jahreszeiten“ durch die Bundeswehr sind Beispiele hierfür.” Verdi an anderer Stelle weiter: “Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan immer offensichtlicher zum Kriegseinsatz wird, versuchen die Militärverantwortlichen, die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung durch solche öffentlichen Gelöbnisse zu übertünchen”. Verdi führt als Protestslogan ein Zitat von Kurt Tucholsky an: “Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg”. Man möchte anfügen: Nächster Krieg? Noch einer? Wir führen doch schon einen.

Die leidige lächerliche Diskussion, ob die Bundeswehr in Afghanistan einen Krieg führt oder nicht, lässt sich leicht beantworten. Wenn man sich mit dem Begriff “Krieg” einmal ein wenig näher befasst, kann man nur zum Schluss kommen: ja die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Die Offensive im Juli 2009 hat diesen Befund fundamental untermauert.

In der letzten Ausgabe des “Der Freitag” kommt Oberstleutnant Jürgen Rose in einem ausführlichen Beitrag zur NATO-Strategie in Afghanistan zu Wort. Rose beantragte übrigens im März 2007 aus Gewissensgründen von seinen dienstlichen Aufgaben wegen des Einsatzes von Tornados in Afghanistan entbunden zu werden. Rose mahnt im aktuellen Artikel, dass die NATO keine sicherheitsgetriebene Entwicklungspolitik (“Vernetzte Sicherheit”) in Afghanistan betreibe sondern dass die Strategie zu einer schleichenden Paramilitarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik führt. Aus dem schwammigen Begriff der “vernetzten Sicherheit” und der entsprechend schwammigen Strategie resultiert letztlich ein entgrenzter Handlungsspielraum und damit die Möglichkeit, die Front von Schutzmaßnahme, über Kampfeinsatz bis zum Krieg immer weiter voran zu schieben. Rose zur “vernetzten Sicherheit” und zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee: “Es erfolgt in der Tat eine Vernetzung, aber nicht der Sicherheit, sondern der Unsicherheit: Anfänglich an ferne Peripherien des Westens ausgelagerte Kriege drohen, auf die Heimat zurückzuschlagen – eine logische Folge dieses totalen Sicherheitsverständnis, aber auch möglicher asymmetrischer Konfrontationen, die mit diesem Konzept stimuliert werden. Angesicht dieser bedenklichen Entwicklung ist es dringend notwendig, über einen Rückbesinnung des Militärs auf seine originäre Funktion nachzudenken. Und diese besteht im Schutz des Staates und seiner Bürger vor äußerer Bedrohung. Seinem Wesen nach ist dieser Auftrag defensiv, nicht offensiv. Daraus wiederum folgt, dass die Sicherheit Deutschlands eben nicht am Hindukusch verteidigt wird, sondern ausschließlich in Deutschland.”

Wenn man die tagesaktuellen Meldungen durchsieht, scheint der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland zu führen sondern zu weniger. Fast jeden Tag warnt irgendein dahergelaufener Politiker vor Anschlägen oder Massenentführungen(!), da die Terroristen angeblich so die Bundeswehr zum Abzug aus Afghanistan zwingen wollen. Wenn ich mich recht erinnere, bestand diese Gefahr vor dem Einsatz nicht bzw. fühlte ich mich nie von afghanischen Terroristen bedroht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe hohen Respekt dafür, was deutsche und andere Soldaten in Afghanistan leisten (müssen), welchen Gefahren sie ausgesetzt sind und vor allem dass sie ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren (müssen). Jedoch glaube ich nicht an den Sinn dieses Krieges, zumal die offiziellen Gründe für diesen Krieg absolut hanebüchen sind. Nie hat uns der afghanische Staat oder einer seiner Bürger angegriffen.

Eine weitere interessante Stellungnahme kommt von Luftwaffenoffizier a.D. Oberstleutnant Jochen Scholz. Scholz war von 1962 bis 2000 Berufsoffizier in der Luftwaffe, u. a. 12 Jahre deutscher Vertreter in politischen Gremien der NATO, 6 Jahre in multinationalen NATO-Stäben und 6 Jahre im Bundesministerium der Verteidigung. Scholz hat 2008 ein 50-minütiges Interview über geopolitisch-militärische Fragestellungen gegeben. Sehr interessant: Scholz erklärt als ehemaliger Luftwaffenoffizier wie eine nationale Flugabwehr funktioniert und wie diese am 11. September 2001 in den USA komplett versagt hat und welche Relevanz das zur Einordung dieser Ereignisse hat. Weitere Themen: NATO-Kriegseinsatz im Kosovo 1999, Propaganda, Völkerrecht, Kontrolle über Rohstoffe, al-Qaida, Afghanistan, Russland, Operationen unter falscher Flagge, Presse/Medien, US-Außenpolitik, Rechtsstaat, US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, Iran, Irak.

Scholz war 24 Jahre SPD-Mitglied, hat dann im Zuge des Kriegseintritts der Bundeswehr in den Kosovokrieg die SPD verlassen und ist mittlerweile für “Die Linke” tätig.

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3. Aug 2009   Posted in: Afghanistan, Deutschland, Krieg, München, Terror, USA

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