Archive for 30. Aug 2009

Vortrag von Prof. Dr. Joseph Huber bei der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG) in Berlin

Auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG) Berlin hat am 30. April 2009 Professor Dr. Joseph Huber (Wirtschafts- und Umweltsoziologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) einen 50-minütigen Vortrag zur Reform der Geldschöpfung gehalten. Die von Prof. Huber präsentierte Vollgeldreform wird von ihm und anderen Initiatoren als eine Methode zur Verhinderung von spekulationsbedingten Finanzkrisen angesehen. Der zentrale Kritikpunkt richtet sich dabei gegen die Möglichkeit zur Geldschöpfung durch private Geschäftsbanken.

Zu Beginn des Vortrags erläutert Prof. Huber zunächst einmal das Entstehen und die Dynamik solcher gravierenden Wirtschaftskrisen, die zu einen beträchtlichen Teil durch übermäßige Kreditgewährung der Geschäftsbanken hervorgerufen werden. Des weiteren erklärt Prof. Huber die Struktur unseres heutigen Geldsystems, das zunehmend aus unbarem Giralgeld und immer weniger aus klassischem Bargeld besteht. Weitere Themen und Stichworte: Geldmengensteuerung und -wachstum, Kreditgeld, Bank Runs, Relation Realwirtschaftswachstum vs. Geldmengenwachstum, Verfassungsrang der Geldschöpfungsthematik, mangelnde Möglichkeiten zur Geldmengensteuerung der Zentralbanken.

Eine bemerkenswerte Passage des Vortrags zur aktuellen Konfusion in unserem Geldsystem bzgl. Giralgeld findet sich ab Minute 19. So wird Giralgeld heute wie Geld verwendet (z.B. Überweisungen), ist aber – wie die Bundesbank in dieser Broschure (pdf) auf Seite 36 schreibt – kein gesetzliches Zahlungsmittel. Dennoch verlangen zum Beispiel staatliche Institutionen, wie z.B. die Finanzämter die Begleichung von Steuerschuld in diesem nichtgesetzlichen Giralgeld. Wo man doch meinen möchte, dass zumindest der Staat mit gesetzlichem Zahlungsmittel agiert.

Huber geht auch auf die politische Durchsetzbarkeit seiner Vollgeldreform ein und sieht die Chancen eher pessimistisch, da zum einen in der breiten Masse der Bevölkerung für diese Geldsystemfragen kein Problembewusstsein besteht. Zum anderen dürfte die Bankenlobby diesen Plan mit Argusaugen beobachten.

Für alle Grundeinkommensinteressierten: Ab Minute 29 geht Huber auf die Verbindbarkeit der Vollgeldreform mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ein und ab Minute 55 startet eine Diskussion darüber.

Prof. Huber trägt sehr angenehm und sachlich vor. An den Vortrag schliesst sich eine ca. 80-minütige Diskussion an.

Prof. Huber hatte einige Tage nach dem hier verlinkten Vortrag am 8. Mai 2009 noch ein Interview zum selben Thema gegeben.

30. Aug 2009 · Totontli · No Comments
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Dann biste mein Knescht!

Dieses Blog hat ja schon manchen Aspekt unseres Geldsystems beleuchtet und auch hier und da versucht, Denkanstösse zum Hinterfragen der bestehenden Geldordnung zu geben. Geld regiert die Welt! Alte Weisheit. Geschenkt. Wussten wir schon. Aber auf was mich ein verdeckt ermittelnder Reporter jetzt aufmerksam gemacht hat, das schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist einfach der Gipfel der Abscheulichkeit, wie sich die monetäre Macht hier manifestiert. Vor allem weil sie im vorliegenden Fall gegen den Qualitätsjournalismus gerichtet ist.

25. Aug 2009 · Totontli · No Comments
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Die Frage nach der Geldschöpfung auf dem Weg in die Mainstreammedien

Sieh an, sieh an, die Diskussionen um die Geldschöpfung durch private Geschäftsbanken bahnen sich ihren Weg in die Mainstreammedien. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte am 16. August 2009 einen Kommentar (“Wie Blasen verhindert werden können”) von Hans Christoph Binswanger, seines Zeichens Volkswirtschaftsprofessor und Doktorvater von Deutsche-Bank-Chef Josef “25%” Ackermann. Darin plädiert Binswanger für eine alleinige Kontrolle der Notenbanken über die Geldschöpfung, damit die Kreditvergabe nicht mehr derart ausufern kann wie vor der Finanzkrise geschehen. Binswanger regt an:

“Möglicher Ausgangspunkt für eine solche Reform [des Geldsystems] ist die Idee des 100-Prozent-Gelds (oder Vollgelds) von Irving Fisher, einem der bedeutendsten amerikanischen Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Seine Theorie, die er nach der Krise von 1929 entwickelt hat, ist heute wieder beziehungsweise erst recht aktuell. Die Zentralbank erhielte demnach das ausschließliche Recht zur Geldschöpfung.”

Dirk Müller: CRASHKURS

Eine weitere Stimme zur Frage der Geldschöpfung der privaten Geschäftsbanken kommt von Dirk Müller (“Mr. Dax”) auf … *tief durchatmen* … Bild.de in einem Artikel zum Thema Kreditklemme. Bild.de!! Also wenn das kein Mainstream ist… Müller im Artikel:

“Wenn die Politik der Meinung ist, Kredite müssten ohne Rücksicht auf das Risiko an Unternehmen vergeben werden, weil es für den Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell sei, dann muss sie den nächsten Schritt auch selbst gehen. Nämlich die Kredite selbst an diese Unternehmen vergeben! Dann müssten die Politiker aber am Ende auch den Menschen erklären, warum dieses Vorgehen Steuermilliarden gekostet hat, weil doch das eine oder andere Unternehmen die Grätsche gemacht hat, bevor es den Kredit zurückzahlen konnte. Aber vielleicht geschieht auch etwas anderes. Vielleicht findet der Staat so wieder Geschmack daran, unser Geld selbst zu schöpfen, anstatt es den privaten Banken zu überlassen Kredit – oder besser Geld – aus dem Nichts zu schaffen. Wäre vielleicht gar nicht so schlecht, wenn der Staat wieder für die Geldschöpfung zuständig wäre…aber das ist ein anderes Thema…”

20. Aug 2009 · Totontli · No Comments
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Neues Interview mit Prof. Bernd Senf zu den Themen Wirtschaftskrise, Geldsystem, Geldschöpfung und Staatsverschuldung

Der frisch emeritierte Wirtschaftsprofessor Bernd Senf hat dem Journalisten und Buchautor Michael Mross ein Interview gegeben. Das Gespräch dreht sich vor allem rund um das aktuell bestehende Geld- und Bankensystem. Diese Themen sind in diesem Blog schon öfter diskutiert worden; hier werden sie von Prof. Senf noch einmal aus aktueller Sicht beleuchtet:

Für weitere Lektüre an dieser Stelle sei auf die Kategorien Geldsystem, Bankenwesen und Wirtschaftskrise verwiesen.

17. Aug 2009 · Totontli · No Comments
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Wider der Kreditklemme: Private Kreditbörsen

Letztens habe ich bei Konsumpf einen Beitrag über private Kreditbörsen gelesen und möchte das Thema hier auch noch einmal aufgreifen. Da die Großbanken sich anscheinend mit der Kreditvergabe zurückhalten bzw. da die “richtige Kreditklemme” erst noch im Herbst kommen könnte, sind Konzepte gefragt, die Bürgern Kredite verschaffen. Ein Ansatz: Private Kreditbörsen. Man stelle sich das so vor: Es gibt einen Pool an Leuten, darin welche, die einen Kredit benötigen und welche, die nach einer attraktiven, sicheren Anlageform suchen. Aufgabe: Man bringe diese Leute zusammen, so dass private Kleinkreditgeschäfte entstehen. Dazu gleich einmal ein Beitrag des Magazins QUER des Bayrischen Rundfunks.

Finanztest hat solche privaten Kreditplattformen im Heft 11/2008 getestet. Dabei scheint wohl Smava die Nase vorn zu haben, da sie sehr strikte Kriterien für Kreditnehmer anlegen. Ich verweise für nähere Informationen auf den Artikel “Internet-Kreditbörsen auf dem Vormarsch” von Michael Konetzny. Und da sich die Frage natürlich aufdrängt: So verdient Smava sein Geld. Ein nettes Feature für den Anleger auf privaten Kreditbörsen ist die Tatsache, dass er sich nicht nur einen vertrauenswürdigen Kreditnehmer aussuchen kann sondern auch noch Finanzierungsprojekte wählen kann, die er für finanzierungswürdig hält, sei es ein Umzug, die Fortbildungsfinanzierung oder der Ausbau eines Geschäfts. Weitere Info zum Thema in einem Videobeitrag der Tagesthemen.

16. Aug 2009 · Totontli · No Comments
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Everything is ok

Danny und Charlie machen sich auf ihre ganz eigene Art über die britischen Anti-Terrorgesetze, den Sicherheitswahn und die allgegenwärtige Kameraüberwachung lustig. Have fun because everything is ok!

Noch mehr gibt´s auf den Youtube-Kanälen von Danny und Charlie.

10. Aug 2009 · Totontli · No Comments
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Zwei Bundeswehrsoldaten beziehen Stellung

Letzte Woche Donnerstag, am 30. Juli 2009 fand auf dem Marienplatz in München ein öffentliches Gelöbnis von 500 Rekruten statt. Die Veranstaltung wurde von 1300 Polizisten gesichert. Ich habe mir selbst ein Bild vom Marienplatz kurz vor Beginn des Gelöbnisses gemacht. Die Polizeipräsenz war enorm, wobei ich sagen muss, dass die Polizei es sogar mittlerweile in München zu schaffen scheint, einigermaßen locker aufzutreten. So habe ich keine schildtragenden, behelmten Polizisten gesichtet. Viele Polizisten hatten Baseballmütze auf und haben versucht, einen auf locker zu machen.

Das öffentliche Gelöbnis auf dem Marienplatz ist schon vorab auf starke Kritik gestossen. Viele Kritiker bemängelten, dass durch solche öffentlichen Zurschaustellungen von Militär die Bürger wohl verstärkt an Militärisches im öffentlichen Leben gewöhnt werden sollen. Die Gegenseite pocht auf die Wichtigkeit der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft dieser Republik. Dafür seien solche Ereignisse wichtig. Dieses Mal hat neben der Partei “Die Linke” vor allem die Gewerkschaft Verdi klar Stellung gegen das Gelöbnis bezogen. In einem offenen Brief (pdf) wurde beklagt: “Wir beobachten mit Sorge, dass der Einsatz militärischer Mittel mehr und mehr zur Normalität wird. Obwohl das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zur Territorialverteidigung und – unter genau definierten Bedingungen – zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer zulässt, wird das Mandat der Bundeswehr Schritt um Schritt darüber hinaus ausgeweitet: Auslandseinsätze wie in Afghanistan und Einsätze im Inneren wie während des G-8-Gipfels in Heiligendamm oder die Ausübung des Hausrechts bei der sog. „Sicherheitskonferenz“ im Hotel „Vier Jahreszeiten“ durch die Bundeswehr sind Beispiele hierfür.” Verdi an anderer Stelle weiter: “Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan immer offensichtlicher zum Kriegseinsatz wird, versuchen die Militärverantwortlichen, die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung durch solche öffentlichen Gelöbnisse zu übertünchen”. Verdi führt als Protestslogan ein Zitat von Kurt Tucholsky an: “Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg”. Man möchte anfügen: Nächster Krieg? Noch einer? Wir führen doch schon einen.

Die leidige lächerliche Diskussion, ob die Bundeswehr in Afghanistan einen Krieg führt oder nicht, lässt sich leicht beantworten. Wenn man sich mit dem Begriff “Krieg” einmal ein wenig näher befasst, kann man nur zum Schluss kommen: ja die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Die Offensive im Juli 2009 hat diesen Befund fundamental untermauert.

In der letzten Ausgabe des “Der Freitag” kommt Oberstleutnant Jürgen Rose in einem ausführlichen Beitrag zur NATO-Strategie in Afghanistan zu Wort. Rose beantragte übrigens im März 2007 aus Gewissensgründen von seinen dienstlichen Aufgaben wegen des Einsatzes von Tornados in Afghanistan entbunden zu werden. Rose mahnt im aktuellen Artikel, dass die NATO keine sicherheitsgetriebene Entwicklungspolitik (“Vernetzte Sicherheit”) in Afghanistan betreibe sondern dass die Strategie zu einer schleichenden Paramilitarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik führt. Aus dem schwammigen Begriff der “vernetzten Sicherheit” und der entsprechend schwammigen Strategie resultiert letztlich ein entgrenzter Handlungsspielraum und damit die Möglichkeit, die Front von Schutzmaßnahme, über Kampfeinsatz bis zum Krieg immer weiter voran zu schieben. Rose zur “vernetzten Sicherheit” und zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee: “Es erfolgt in der Tat eine Vernetzung, aber nicht der Sicherheit, sondern der Unsicherheit: Anfänglich an ferne Peripherien des Westens ausgelagerte Kriege drohen, auf die Heimat zurückzuschlagen – eine logische Folge dieses totalen Sicherheitsverständnis, aber auch möglicher asymmetrischer Konfrontationen, die mit diesem Konzept stimuliert werden. Angesicht dieser bedenklichen Entwicklung ist es dringend notwendig, über einen Rückbesinnung des Militärs auf seine originäre Funktion nachzudenken. Und diese besteht im Schutz des Staates und seiner Bürger vor äußerer Bedrohung. Seinem Wesen nach ist dieser Auftrag defensiv, nicht offensiv. Daraus wiederum folgt, dass die Sicherheit Deutschlands eben nicht am Hindukusch verteidigt wird, sondern ausschließlich in Deutschland.”

Wenn man die tagesaktuellen Meldungen durchsieht, scheint der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland zu führen sondern zu weniger. Fast jeden Tag warnt irgendein dahergelaufener Politiker vor Anschlägen oder Massenentführungen(!), da die Terroristen angeblich so die Bundeswehr zum Abzug aus Afghanistan zwingen wollen. Wenn ich mich recht erinnere, bestand diese Gefahr vor dem Einsatz nicht bzw. fühlte ich mich nie von afghanischen Terroristen bedroht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe hohen Respekt dafür, was deutsche und andere Soldaten in Afghanistan leisten (müssen), welchen Gefahren sie ausgesetzt sind und vor allem dass sie ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren (müssen). Jedoch glaube ich nicht an den Sinn dieses Krieges, zumal die offiziellen Gründe für diesen Krieg absolut hanebüchen sind. Nie hat uns der afghanische Staat oder einer seiner Bürger angegriffen.

Eine weitere interessante Stellungnahme kommt von Luftwaffenoffizier a.D. Oberstleutnant Jochen Scholz. Scholz war von 1962 bis 2000 Berufsoffizier in der Luftwaffe, u. a. 12 Jahre deutscher Vertreter in politischen Gremien der NATO, 6 Jahre in multinationalen NATO-Stäben und 6 Jahre im Bundesministerium der Verteidigung. Scholz hat 2008 ein 50-minütiges Interview über geopolitisch-militärische Fragestellungen gegeben. Sehr interessant: Scholz erklärt als ehemaliger Luftwaffenoffizier wie eine nationale Flugabwehr funktioniert und wie diese am 11. September 2001 in den USA komplett versagt hat und welche Relevanz das zur Einordung dieser Ereignisse hat. Weitere Themen: NATO-Kriegseinsatz im Kosovo 1999, Propaganda, Völkerrecht, Kontrolle über Rohstoffe, al-Qaida, Afghanistan, Russland, Operationen unter falscher Flagge, Presse/Medien, US-Außenpolitik, Rechtsstaat, US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, Iran, Irak.

Scholz war 24 Jahre SPD-Mitglied, hat dann im Zuge des Kriegseintritts der Bundeswehr in den Kosovokrieg die SPD verlassen und ist mittlerweile für “Die Linke” tätig.

Verwandte Artikel: 9/11 wird acht, Lügen für den Krieg: Die Brutkastenlüge vor dem zweiten Golfkrieg, Feldjäger der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2009

3. Aug 2009 · Totontli · No Comments
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