Vortrag: Der gekaufte Staat (Sascha Adamek)

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Forum für Demokratie” der Münchner Volkshochschule war am 30.03.2009 der Journalist (u.a. Monitor) und Buchautor Sascha Adamek zu Gast. Zusammen mit Kim Otto hat er 2008 das Buch “Der gekaufte Staat” veröffentlicht. Unter diesem Titel stand auch der Abend im sehr gut gefüllten Veranstaltungssaal der Bibliothek im Gasteig.

In Adameks Buch geht es um Lobbyismus. Und zwar nicht den Lobbyismus der klassischen Form, bei dem Interessenverbände politische Entscheidungen und Gesetzgebungen durch gezielte Informationspolitik gegenüber Abgeordneten oder Medien zu beeinflussen versuchen, sondern den von Adamek so genannten Inside-Lobbyismus. Während die klassischen Lobbyisten von ihren Auftraggebern bezahlt werden und ihre eigenen Büros haben, sitzen die Inside-Lobbyisten, oder “Leihbeamten”, wie sie von den Autoren getauft wurden, als Mitarbeiter in Ministerien, werden aber weiterhin von ihrem Arbeitgeber bezahlt und arbeiten direkt an Gesetzestexten mit.

Klingt unglaublich, ist aber so. Im einem Land, in dem laut Grundgesetz die Gewaltenteilung gilt und Gesetze von unabhängigen Volksvertretern in Bundestag und Bundesrat gemacht werden sollten, saßen und sitzen immer noch Vertreter großer Industrieunternehmen und schreiben an Gesetzen mit, die sie direkt betreffen.

Beispiele gefällig?

Ein ranghoher Manager der Fraport AG, die den Frankfurter Flughafen betreibt, arbeitete von 2001-2006 im Verkehrsministerium, wo er u.a. an einem Gesetz zum bundesweiten Lärmschutz und Nachtflugverbot mitarbeitete, welches im Endergebnis so gestaltet wurde, dass es erst ein Jahr nach dem die Fraport AG einen größeren Flughafenausbau fertiggestellt haben wird in Kraft tritt und somit der Fraport AG erhebliche Kosten erspart.

Im Finanzministerium arbeitete 2003 eine Juristin in Diensten des BVI, der Interessengemeinschaft der deutschen Investmentgesellschaften, an dem Gesetz mit, welches die später unter dem Münteferingschen Begriff “Heuschrecken” bekannt gewordenen Hedgefonds in Deutschland erst erlaubte.

Politische Ironie, dass eben jener Müntefering innerhalb der rot-grünen Bundesregierung 2004 das “Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft” [PDF], welches den ganzen Schlamassel verursachte, mit zu verantworten hatte. Das Programm wurde initiiert vom damaligen Innenminister Otto Schily und dem Deutsche Bank Personalvorstand Tessen von Heydebreck und sollte zum Erfahrungsaustausch zwischen beiden Bereichen dienen. Laut Adamek liegt die momentane Austauschquote bei ca. 20 Beamten, die in die private Wirtschaft schnupperten, zu mehreren hundert Wirtschaftsvertretern, die sich ein Ministerium teilweise über mehrere Jahre von Innen anschauten, während sie sich weiterhin von ihrem Arbeitgeber bezahlen ließen. Ein recht einseitiger Austausch also.

Nach Adameks Vortrag entspann sich im größtenteils älteren Publikum noch eine angeregte Diskussions- und Fragerunde, bei der die Beiträge zwischen Verständnis, Fassungslosigkeit und Wut schwankten, sie aber größtenteils sachlich und unpolemisch blieben.

Es wurde die Frage nach der Verantwortung der Medien gestellt und wie beeinflussbar diese eigentlich seien. Adamek berichtete aus eigener Erfahrung, dass er bei seiner Arbeit für Monitor noch nie in irgendeiner Weise beeinflusst wurde und wies darauf hin, dass kein einziger Monitor-Mitarbeiter, anders als in vergangenen Jahrzehnten, ein Parteibuch habe. Gleiches gelte seiner Erfahrung nach für andere politische Magazine der Öffentlich Rechtlichen. Kritisch sah er allerdings die weiter voranschreitende Anbiederung des öffentlich rechtlichen Rundfunks an die seichten Inhalte der Privatkonkurrenz. Dies führe dazu, dass politischen Informationssendungen immer mehr Sendezeit gekappt wird, was dann wiederum zu einem qualitativen Verlust dieser Sendungen führt. Kritisch wurde auch angemerkt, dass in großen politischen Talkshows Teilnehmer als Fachexperten bezeichnet werden ohne darauf hinzuweisen, dass sie beispielsweise für die neoliberale “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” (INSM) arbeiten und deren Interessen vertreten.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, waren die “Public Private Partnerships“, bei denen die öffentliche Hand bisher staatliche Aufgaben an private Unternehmen abgibt. Hier kauft sich der Staat, ähnlich wie bei den Leihbeamten, externe Expertise einfach ein, ohne die Folgen zu bedenken, was z.B. passiert, wenn die Baugesellschaft, die für den Betrieb eines Rathauses zuständig ist, pleite geht oder ihre Versprechungen nicht mehr einhalten kann.

Ein anwesender Ministerialbeamter a.D. entkräftete einen Einwand, dass das Know-How, welches die Leihbeamten einbringen durchaus von Nutzen sein könne damit, dass es für an der Gesetzgebung mitarbeitende Beamte schon immer die Möglichkeit gab und gibt sich externen Rat zu holen. Sei es über den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder andere unabhängige, nicht auf der Gehaltsliste eines Konzerns stehende externe Berater.

Nach zwei Stunden endete ein kurzweiliger, sehr interessanter Abend zu einem Thema, dem man gerne wesentlich mehr mediale Aufmerksamkeit wünschen würde, da es sich leider immer noch nicht erledigt hat. Etwas schade fand ich den recht hohen Altersdurchschnitt im Auditorium. Hier trafen wohl mangelndes politisches Interesse der jüngeren Genration und das verstaubte Image der veranstaltenden Volkshochschulen aufeinander.

Sehr detaillierte und akribisch gesammelte Informationen zu den Leihbeamten findet man in der Wikipedia und v.a. auf Keine-Lobbyisten-in-Ministerien.de der Initiative LobbyControl.

Am 23. April findet im Rahmen des Demokratieforums eine Podiumsdiskussion “Anne Will & Co – Talkshows als Bühne der Politik” mit Cathrin Kallweit (ehemalige Redaktionsleiterin Anne Will) und Ralf Bremer (CvD Maybrit Illner) statt.

Dieser Blogeintrag ist ein Gastbeitrag von Heiko von Familyvalues.

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Update 16.04.2009: Die Arbeit von LobbyControl zeigt Wirkung; es bleibt aber immer noch viel zu tun.

Verwandter Artikel: LobbyPlanet Berlin

8. Apr 2009 · Hike · No Comments
Posted in: NON-BIRD

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