1. DerIrritierte - 26. Mar 2009

   Das ganze ist weder ein “juristischer Trick”, noch neu. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen an 17.11.1965 (!) ist die Bundeswehr zur Sicherstellung der rechtmäßigen Dienstausübung ihrer Angehörigen befugt im engen Rahmen polizeiliche Rechte wahrzunehmen. U.A. wird auch der Personenschutz für hohe deutsche Militärs durch Feldjäger auf dieser Grundlage wahrgenommen, für den Minister aber durch das BKA.
   Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Konferenz des Bundesministeriums der Verteidigung und fällt somit unter diese rechtmäßige Dienstausübung. Genauso auch das wie Gelöbnisse in der Öffentlichkeit, wie das Gelöbnis vor dem Reichstag im letzten Jahr.
   Das Feldjäger im Feldjägerdienst als Militärpolizisten natürlich Dienstwaffen tragen (wie auch in Heiligendamm!) ist genauso selbstverständlich, wie bei Polizisten. Das bei der Anwesenheit von solchen “Hochwertzielen”, wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch Scharfschützen zur Sicherung des Konferenzgeländes eingesetzt werden ist nicht nur gängige Vorgehensweise, sondern auch notwendig. Und zwar nicht wegen Demonstranten, die ihre Grundrechte nutzen, sondern wegen etwaigen Straftätern und Terroristen, die das ganze als Möglichkeit nutzen könnten, um medienwirksame Anschläge oder Attentate zu versuchen.
   Wie naiv kann man eigentlich sein? Die Welt ist kein Ponyhof!

   Offenbar ist dieser Beitrag nicht nur extrem schlecht recherchiert, sondern er hat zudem auch nichts mit dem Thema “Ãœberwachungsstaat” zu tun.
   Es bringt für die Sache der berechtigten Kritik an unnötigen staatlichen Maßnahmen überhaupt nichts, wenn man mit lächerlich einfach zu entlarvenden unsachgemäßen Stammtischparolen alle vernünftigen Kritiker in Verruf bringt!

   mfG

2. Totontli - 26. Mar 2009

   @DerIrritierte
   Ich gebe zu: die Kategorie Ãœberwachungsstaat ist etwas dick aufgetragen. Ich habe das jetzt einfach mal in das neutrale “Deutschland” geändert.
   Apropos dick aufgetragen: Ich denke, dass die Sicherheitsmassnahmen rund um die Sicherheitskonferenz einfach etwas “over the top” sind und dadurch ein schlechtes Bild unseres Staates entsteht. Die Sicherheitskonferenzseite schreibt selbst: “For the duration of the Security Conference around 3,700 police officers were on duty. On Saturday some 3,500 conference opponents aired their protest, police reported.” Also mehr Polizei als Demonstranten, dann noch 110 Feldjäger und davon noch Scharfschützen. Muss das wirklich sein? Außerdem sei die Frage erlaubt: Warum sind die Scharfschützen auf dem Dach der Residenz am Odeonsplatz wenn es laut Dir um “Sicherung des Konferenzgeländes” geht? Die Konferenz ist im Bayrischen Hof und nicht in der Residenz. Mein Verdacht ist, die Scharfschützen waren dort wegen der Demonstration, hoffentlich irre ich mich. Kann ja sein, dass das alles wegen der sog. Terrorgefahr nötig ist, aber es sollte nicht vergessen werden, dass solche Maßnahmen auch eine einschüchternde und beklemmende Wirkung haben, die aus meiner Sicht konträr zum freiheitlichen Rechtsstaat sind. Ich hatte das Vergnügen in der DDR zu leben und kenne solches einschüchterndes Staatsgebahren nur zu gut; hierzulande würde ich gerne darauf verzichten. Ich denke übrigens nicht, dass ich “vernünftige Kritiker” in Verruf bringe, jeder kann schließlich selbst denken und sich selbst seine Meinung bilden. Dass meine Kritik zwar vielleicht ein bisschen polemisch aber nicht ganz abwegig ist, zeigt sich eventuell auch daran, dass einige Bundestagsmitglieder bezüglich des Soldateneinsatzes Bedenken anmelden (siehe Zeit-Artikel). Aber danke für die weitergehenden Infos.

3. DerIrritierte - 26. Mar 2009

   Die Scharfschützen gehören nicht zu den Feldjägern oder überhaupt zur Bundeswehr, das sind bayrische Polizisten.
   Feldjäger übernehmen die innere Sicherung der Konferenz und der dazugehörigen Veranstaltung, die innere Einlasskontrolle und den Personenschutz für militärische Gäste und deutsche Militärs – nicht mehr.
   Das sich in Bayern mittlerweile eine etwas bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Demonstrationen entwickelt hat sehe ich auch, allerdings hat das nichts mit eingesetzten Scharfschützen zu tun. Wie bereits gesagt ist deren Einsatz auf Grund der Sicherheitslage durchaus geboten, als Nebeneffekt erhält die EInsatzleitung der Polizei durch diese perfekt ausgebildeten Beobachter auch unverzichtbare Informationen über die Gesamtlage, was eben nicht zu Einschränkung von Grundrechten, sondern ihrer Sicherung dient, denn so kann gegen dadurch erkannte Straftäter unter den Demonstranten gezielt vorgegangen werden. Und die Demonstranten müssen weniger unter den verurteilenswerten Handlungen Einzelner leiden.
   Den vergleich mit der DDR halte ich übrigens für ziemlich schief. Zum einen hätte es dort gar keine Demonstration gegeben und zum anderen hätte der Staatsapparat da ganz andere Geschütze aufgefahren. Die paar Scharfschützen mögen bei genauerem Hinsehen auffallen, aber sie werden grundsätzlich nie so postiert, dass man sie sofort sieht und zwingend als Drohgebärde auffasst.
   In der Residenz hat übrigens ein Galadinner stattgefunden. Das bedeutet, dass das gesamte Gelände der Residenz bereits Tage vorher gesperrt und immer wieder nach Sprengstoff abgesucht wird. Wenn in so einen Bereich auch nur eine unbefugte Person (z.B. ein unbedarfter Demonstrant, der sich verlaufen hat) hineinkommt ist das ein Ereignis, dass einen enormen Aufwand und enorme Kosten durch die Wiederholung aller Duchsuchungsprozeduren verursacht, zudem kann ein Demonstrant nicht davon ausgehen, als eben der gesetzestreue Bürger gesehen zu werden, der er vielleicht ist, wenn er zum einen Hausfriedensbruch begeht und zum anderen noch in einen solch sicherheitsempfindlichen Bereich eindringt. Jeder logisch denkende Mensch wird eine solche Person zunächst einmal mit einem großen “Terrorist?” betiteln und ihn bis die Sachlage geklärt ist auch entsprechend behandeln.
   Wie gesagt, es geht bei der Geschichte um hochgestellte Politiker teilweise mit den höchsten Sicherheitseinstufungen.
   Abgesehen davon würde es Deutschland und damit uns allen nicht unbedingt nützen, wenn z.B. der Verteidigungsminister eines anderen Landes hier bei uns einem Attentat zum Opfer fällt – im Gegenteil. Das wäre nicht nur schlecht für unser Ansehen und unsere Wirtschaft, es würde vielmehr den Sicherheits- und Ãœberwachungsfanatikern Tür und Tor öffnen.

   Was Demonstrationen bei solchen Veranstaltungen angeht frage ich mich aber tatsächlich, warum es immer wieder Leute gibt die glauben, dass es etwas bringt diese unbedingt in unmittelbarer Nähe der entsprechenden Veranstaltung durchführen zu wollen. Das klappt aus naheliegenden Sicherheitsgründen sowieso nicht. Und das die Polizei da kein Risiko eingehen kann ist doch völlig klar.
   Viel interessanter und medienwirksamer wäre es doch tatsächlich, wenn man sich an einem Ort präsentiert, wo man alle Freiheiten eines demonstrierenden Bürgers auch ausnutzen kann.
   Wenn sich die Regierung mit ihren ausländischen Gästen an der Ostsee oder in München verbarrikadiert gehe ich halt nach Berlin und lege mal für einen Tag symbolisch die Hauptstadt lahm. Auf jede Kreuzung 50 Leute und eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor und gut ist’s.
   Das wäre mal keativ. Und dann wird es auch für die Polizei interessanter und entspannter zu gleich, die müssen dann nämlich an zwei Orten sein, können ihre “Schäfchen” aber gut geschützt wissen.

   mfG

4. Totontli - 26. Mar 2009

   @DerIrritierte
   Wow, ausführliche Antwort. Ich nehme mal an du bist Soldat, scheint ja fast so als wärst du bei der Konferenz dabei gewesen. Unser Kommentardialog zeigt ganz gut wie man Sachverhalte aus unterschiedlichen Perspektiven wahrnimmt. Ich habe halt hauptsächlich die Infos aus Presse und Internet, ja, und leider fröstelt´s mich leicht, wenn man soviel bewaffnete Sicherheitsleute inkl. Militär auffährt, so dass die Sicherheitsleute gar die Demonstranten zahlenmäßig überwiegen. Warum müssen die sich so einmauern? Ist die Anschlagsgefahr wirklich so hoch oder wird das alles etwas hoch aufgehängt? Zur diskreten Positionierung der Scharfschützen („werden grundsätzlich nie so postiert, dass man sie sofort sieht und zwingend als Drohgebärde auffasst“) muss ich leider sagen, dass das wohl diesmal nicht geklappt hat, wenn Demonstranten solche Fotos schiessen können; zum anderen gab´s in manchem Bericht zu lesen, sie hätten „in die Menge gezielt“ und sich erst nach Buh und Pfiffen zurückgezogen oder abgewendet. Ich kann nicht beurteilen, ob das paranoide Spinnerdemonstranten waren, die sowas schreiben, aber zumindest kommt so etwas verständlicherweise nicht gut an, wenn man normaler Demonstrant ist. Alle Sicherheitsvorkehrungen in Ehre, aber ich wäre auch verstimmt, wenn man auf mich zielt.
   Zum Ort der Demonstration: Ich war noch nie bei einer solchen Demo, aber ich kann gut nachvollziehen, dass die Demonstranten nahe ran wollen und nicht in der Landshuter Innenstadt demonstrieren wollen. Schließlich wollen sie gegen die NATO oder gegen Krieg demonstrieren. Und um Medienaufmerksamkeit zu bekommen, ist eine Stadt voller Polizei dienlicher als eine Innenstadt woanders lahmzulegen. Das würde kaum jemand interessieren. Das „nah rankommen“ hat ja auch eventuell einen Effekt auf die Konferenzteilnehmer gegen die sich der Protest eigentlich richtet; wäre ja wünschenswert, wenn sie aus nächster Nähe sehen würden: „Hoppla, nicht alle sind mit unserem Tun einverstanden.“ Das hat sicher einen anderen Effekt als wenn sie es am nächsten Tag in der Zeitung lesen, dass soundsoviele Demonstranten da waren. Ein bisschen Realitätscheck sozusagen, aber ich befürchte die bekommen davon nicht viel mit. Demokratie sollte aus meiner Sicht Volksnähe bedeuten, und nicht Abgehobenheit im Elfenbeinturm, wo z.B. abstruse Pseudobeweise für Kriege vorgezaubert werden, wie es einst Rumsfeld und Powell taten, wo der arme Joschka „not convinced“ war. Sorry ich schweife ab aber: Was bitte macht eigentlich die Bundeswehr in Afghanistan? Rohstoffnachschub für unsere Bündnispartner sichern? Sollen sie Opiumfelder bewachen? Warum müssen junge Bundeswehrsoldaten traumatisiert nach Deutschland zurückkommen, um dann nicht einmal die nötige Unterstützung vom Staat zu bekommen (war heute wieder in den Nachrichten, die SZ berichtete auch drüber)? Vielleicht kann mir das mal jemand erklären. Ach ja, sie bekämpfen den Terror, ich vergaß (man verzeihe mir die Polemik).
   Alles in allem muss man sagen, dass diese Sicherheitskonferenz im Herz von München die meisten nervt. Die Münchner Bürger regen sich auf, besonders der Einzelhandel, der deswegen Einbußen hinnehmen muss. Aber vielleicht hat sie doch was gutes, sie bildet jährlich eine Plattform, um mal die NATO und deren Einsätze zu hinterfragen.
   Wenn jetzt nochmal eine Antwort kommt, mache ich einen eigenen Blogeintrag aus dem Kommentardialog.

5. Marco DaSilva - 1. Oct 2009

   Danke für diesen *wertvollen* Beitrag.
   Hast du verehrter schreiber diese beitrages dich schon mal bei der Bild beworben? da wärst du genau richtig.
   Schlechte Presse ohne beweise und nicht mal wissen das es sich bei diesem Bild um keinen Angehörigen der Bundeswehr handelt aber gleich die Waffel offen.
   Schlimmer als die Sicherung der Demo durch Scharfschützen finde ich leute wie dich die ohne hinterfragen angebliche *fakten* öffentlich stellen.
   Hauptsache die Bundeswehr wird schlechtgemacht oder es wirdmist verbreitet….etwas anderes tut die deutsche presse übrigens in afghanistan auch nicht, sie übernehmen *fakten* von angeblichen experten oder das andere extrem von politikern.
   das problem ist nicht der Ãœberwachungstaat sondern die komplette verblödung eines großen teils der menschen, ja sogar nicht mal mehr die presse oder du verehrter schreiber kannst etwas konkretes und überlegtes von mehreren seiten betrachtetes thema beschreiben….
   das macht mir ein mulmiges gefühl und ich bewundere die kameraden über mir für ihren umgangston.
   leute wie du haben übrigens auch über die juden berichtet….denk mal darüber nach. fehlinfos sind gefährllich und demotivierend

6. Totontli - 7. Oct 2009

   @Marco DaSilva
   Hm, ich dachte eigentlich die Bundeswehr nicht schlechtgemacht zu haben. Ich finde es aber diskutierenswert für was sie eingesetzt wird (Feldjäger bei Sicherheitskonferenz & Afghanistankrieg). Ausserdem schrieb ich im Artikel nicht, dass es sich bei dem Scharfschützen um einen Bundeswehrsoldaten handelt. Ich habe das Ganze bewusst vage formuliert (“es seien wohl auch Scharfschützen auf dem Dach der Residenz gesichtet worden”).
   Das man da gleich solch einen Kommentar wie Deinen reingewürgt bekommt, erscheint mir etwas unverhältnisgemäß. Mal ganz abgesehen von Deinem *super* Vergleich am Ende des Kommentars, der zeigt, dass du an keiner Diskussion interessiert bist sondern nur stumpf Diffamieren willst. Trag doch was bei, wenn du Dich so gut auskennst und “heile” mich von meinen schlimmen Fehlinfos! Da wäre anderen Lesern auch geholfen.
   Dass Ãœberwachungsstaat und Afghanistankrieg Themen sind, die die Menschen in Deutschland und in anderen westlichen Ländern bewegen, erkläre ich jetzt nicht extra noch. Das kommuniziert auch die “schlechte Presse” und ich halte das für glaubwürdig.
   Vielleicht solltest du mal die Kommentare von “DerIrritierte” lesen. Er hat wenigstens sinn- und gehaltvolle Diskussionsbeiträge geliefert.

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