LobbyPlanet Berlin
Demnächst steht eine Reise nach Berlin an. Mit in mein Gepäck wandert der LobbyPlanet Berlin. Der Untertitel des Buchs lautet:
Der Reiseführer durch den Lobbydschungel
Dieser Reiseführer, der sich an die erfolgreichen Lonely Planets anlehnt – wird von der Initiative LobbyControl herausgegebenen und befasst sich mit der Lobbyszene Berlins, die sich im und um das Regierungsviertel angesiedelt hat.
Die Autoren des LobbyPlanet geben darin eine Einführung zum Thema Lobbyismus, speziell wird über Lobbystrategien aufgeklärt. Den Hauptteil des Buches macht die Beschreibung zweier Routen aus, die den Lobbyreisenden an den Residenzen der wichtigsten Lobbyisten vorbeiführen soll. Gespickt wird das ganze mit Geschichten, Skandalen und Anekdoten aus der Welt des Lobbyismus. Knapp werden auch historische Informationen über die Straßenzüge und Gebäude gegeben, in welchen die Lobbyisten residieren. Der LobbyPlanet schließt mit dem Kapitel „Forderungen und Perspektiven“ ab, in welchem LobbyControl darlegt, was sich zu ändern hat; dazu gibt es abschließend noch Literaturtipps (Inhaltsverzeichnis (pdf) des LobbyPlanet).
Der Startpunkt für das Thema Lobbyismus in Deutschland war für mich das Buch „Der gekaufte Staat“ von Kim Otto und Sascha Adamek, die anhand mehrerer Beispiele sehr detailliert beschreiben, wie Lobbyisten mittlerweile nicht nur auf die öffentliche und politische Meinungsbildung einwirken, sondern sogar an der Gesetzesschreibung mitwirken, ja sogar in den Ministerien sitzen. Wie kann das eigentlich sein?
Lobbyisten in Ministerien!?
Ermöglicht hat das vor allem der frühere Innenminister Otto Schily, der ein Programm unter dem Titel “Seitenwechsel”, englisch “Crossing Over“, initiierte, ein Personalaustauschprogramm zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Allerdings stellt sich dieses Programm aus heutiger Sicht eher als „Pouring in“ & “Dripping over“ dar, denn die Wirtschaft nutze dieses Programm mit Freude, strömte in die Ministerien, während man die Anzahl der Parlamentarier, die ein Praktikum in der Wirtschaft absolvierten, mit der Lupe suchen muss. Dieses Austauschprogramm hat sich inzwischen zum Symptom gemausert. Lobbyisten schreiben in den Ministerien fleißig an Gesetzen mit. Eklatant, denn Lobbyisten sind nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern vertreten Konzerninteressen. Schaut hier einfach selbst, welche „externen Mitarbeiter“ in welchen Ministerien saßen und sitzen. Eine sehr schöne und detaillierte Ãœbersicht von LobbyControl. Ein Symptom, keine Einzelfälle.
Durch solch eine Praxis des Lobbyismus stellt sich die Frage: Leben wir noch in einer Demokratie oder sind wir bereits eine Korporatokratie (engl. Corporatocracy) geworden? Die Verflechtungen von Großwirtschaft und Politik gibt es schon lang und wird es wohl immer geben, aber auf dem Abstand kommt es an. Lobbyisten gehören in die Lobby, den Vorraum des Parlaments. Lobbyisten sind keine Volksvertreter, wurden nicht vom Volk gewählt und gehören nicht in die Ministerien. Wird dem nicht Abhilfe geschaffen, kann es der Lobbymacht – wie einst Franz-Josef Strauss – bald egal sein, „wer unter ihr Kanzler ist“.
Zu diesem Problemkomplex gibt es von LobbyControl die Initiative „Keine Lobbyisten in Ministerien“. Und LobbyControl bietet inzwischen sogar Stadtführungen zum Thema Lobbyismus in Berlin an. Die Süddeutsche Zeitung schreibt übrigens über den LobbyPlanet Berlin: „Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland.“
Ich füge hinzu: Dieses Thema geht alle an, denen an der Demokratie gelegen ist, denn…
… „die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr und damit die Demokratie selbst.“
(aus Kim Otto, Sascha Adamek „Der gekaufte Staat“)
… „unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte gefährden unsere Demokratie.“
(aus dem Vorwort des LobbyPlanet Berlin)
Man kann den LobbyPlanet Berlin für 7,50 EUR hier ordern. Die Lieferung erfolgte bei mir einen Tag nach der Bestellung.
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Update 31.03.2009: Am 2. April 2009 findet eine Finanzlobby-Stadtführung in Brüssel statt.
Update 16.04.2009: Die Arbeit von LobbyControl zeigt Wirkung; es bleibt aber immer noch viel zu tun.
Verwandter Artikel: Vortrag: Der gekaufte Staat (Sascha Adamek)
7. Mar 2009
Posted in: Bücher, Deutschland, Korporatokratie, Lobbyismus
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2 Responses
das problem ist wahrscheinlich auch, dass die politik mittlerweile fachlich gar nicht mehr in der lage ist, bestimmte probleme zu regeln und deshalb nur zu gern auf wirtschafts-know-how zurückgreift. stand so ähnlich auch in einem artikel der sz, den ich grad nicht recherchiert bekomme (wirtschaftsteil), in dem über die zusammensetzung des expertengremiums, welches die regierung bei anträgen auf staatshilfen berät, berichtet wurde. sitzt halt ein alibi-gewerkschafter und ansonsten nur anti-verstaatlichungs-bänker drin.
Das ist sicher ein wichtiger Punkt. Wenn ich keine Ahnung habe, bin ich auch froh, wenn mir ein Experte hilft. Der LobbyPlanet schreibt dazu: “Wo externes Fachwissen nötig ist, muss es durch demokratische Verfahren eingeholt werden.” Wo man wieder beim Thema “Besetzung von Expertengremien” ist. Die einseitige Besetzung ist oft allzu deutlich, z.B.: im Lenkungsrat des Deutschlandfonds und in Expertengruppen zur Finanzkrise.
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